Statement von NRW-Unternehmerpräsident Arndt G Kirchhoff zu Ergebnissen der Bund-Länder-Runde am 3. März

„Die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde sind der dringend erforderliche Einstieg in ein zielgenaueres und differenziertes Vorgehen. Es ist anzuerkennen, dass die Politik nun doch erste Öffnungsperspektiven für wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben aufgezeigt hat. Insbesondere ist wichtig, dass sich Bund und Länder von der bisher zu starren Fixierung auf die Inzidenzwerte 35 und 50 gelöst haben. Damit tragen sie jetzt auch den erzielten Fortschritten bei der Impfung der besonders gefährdeten Gruppen und der damit verbundenen deutlichen Entlastung des Gesundheitssystems Rechnung. Äußerst kritisch ist aber, dass dennoch zahlreiche Betriebe in bedeutenden Bereichen unserer Wirtschaft zunächst nicht nur weiter geschlossen bleiben, sondern ihnen leider nach wie vor eine verlässliche Öffnungs-Perspektive verwehrt geblieben ist. Das trifft viele Menschen sehr hart und macht mir große Sorgen, denn sie kämpfen um ihre Existenz.

Es ist gut und richtig, dass nun auch Deutschland deutlich stärker auf Schnell- und Selbsttests setzen will. Das bietet Chancen für die Wirtschaft, ist aber auch wichtig für andere Bereiche wie Schulen und Kindergärten. Die Umsetzung wird eine organisatorische Mammut-Aufgabe, die unser Land pragmatisch und diszipliniert angehen muss. Übertriebenen Formalismus und Bürokratie können wir uns dabei nicht erlauben. Auch viele Unternehmen werden hier einen Beitrag leisten. Klar ist aber auch, dass gerade kleine und mittlere Betriebe Schnelltests durch Dritte weder personell noch organisatorisch werden stemmen können. Daher müssen wir besonders auf Selbsttests setzen. Jetzt kommt es darauf an, dass diese auch schnell und in ausreichender Menge verfügbar sind.

Überfällig war es, dass Bund und Länder nun endlich die digitalen Möglichkeiten zur Kontaktvermeidung und Nachverfolgung ernsthaft ins Auge fassen. Hier hätten wir schon deutlich weiter sein können. Jetzt müssen mit Hochdruck die Voraussetzungen für einen flächendeckenden Einsatz von digitalen Instrumenten geschaffen werden. Und gerade die Verbindung von Testergebnissen und QR-Tracing-Apps bietet große Potenziale für mehr Sicherheit beim Einkaufen, bei Gastronomiebesuchen und im sonstigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben.

Trotz großer Schwierigkeiten, mancher Enttäuschung und auch bei aller Erschöpfung in den vergangenen Wochen und Monaten sollten wir jetzt nicht unser Vertrauen, unsere Zuversicht und unsere Tatkraft verlieren. Sie sind die Basis für den vor uns liegenden wirtschaftlichen Aufholprozess und ein gutes Miteinander in unserem Land.“